Der Pflegebeirat des Gesundheitsministeriums hält eine bessere Versorgung demenzkranker Patienten für dringend notwendig und fordert eine Reform der Pflegeversicherung, die zwischen zwei und vier Milliarden Euro liegt. Am vergangenen Donnerstag wurde von hochrangigen Beratern der Bericht an den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben.
Aktuell gehen rund 250.000 an Demenz erkrankte Menschen leer aus. Nun sollen sie zusätzlich Geld aus den Pflegekassen erhalten. Mit Hilfe einer neuen Eingruppierung in die Pflegeversicherung sollen die Betroffenen besser gestellt werden. Vom Beirat wurde erst kürzlich die bisherige Pflegepolitik von Gesundheitsminister Daniel Bahr als unzureichend kritisiert.
Demnach könnte der Beitragssatz von derzeit 2,05 Prozent auf im teuersten Fall 2,45 Prozent ansteigen. Für Personen ohne Kinder sogar auf 2,7 Prozent. Bahr versprach, für den Fall eines Wahlsieges, eine rasche Umsetzung der Reform und erklärte, dass er sich massiv für die Umsetzung der neuen Pflegebedürftigkeit einsetzen würde.
Die Tatsache, dass für die Versorgung von pflegebedürftigen Personen mehr Geld ausgegeben werden soll, ist bei den verschiedenen Parteien umstritten. Von der SPD soll die Reform, den Wahlsieg vorausgesetzt, zur Chefsache erklärt werden, die nach aktuellem Stand fünf Milliarden Euro und mehr kosten könnte.
Pflegegrad in der Pflegeversicherung
Die aktuell noch drei Pflegestufen sollen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, die nach der Selbstständigkeit der Betroffenen gestaffelt sein sollen. Das derzeit bestehende Leistungsniveau soll in jedem Fall erhalten, und im besten Fall ausgebaut werden. Von dem Beirat wurden verschiedene Modifikationen vorgeschlagen, deren Kosten sich zwischen zwei und vier Milliarden Euro bewegen.
Die Debatte über die Pflegeversicherung führte im Bundestag zu einem Schlagabtausch. Mit der Forderung, die Pflegeversicherung zu reformieren und den Pflege-TÜV auszusetzen, scheiterten die SPD und die Grünen. Von Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, wurden die Pläne von Gesundheitsminister Bahr als Ankündigungspolitik bezeichnet, obwohl eine rasche Umsetzung nötig sei. Nach Lauterbachs Meinung steuert Deutschland auf einen Pflegenotstand zu, was auch von Elisabeth Scharfenberg, die Grünen, so gesehen wird. Eine Großreform der Pflegeversicherung sei dringend notwendig, um einen Flächenbrand in diesem Bereich zu vermeiden, so die Politikerin.
Eine baldige Umsetzung der Vorschläge des Beirates wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund gefordert. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, erklärte, dass es am Ende entscheidend sei, ein tatsächliches Ergebnis zu erzielen. (FR/BHB)
