Augenscheinlich erwägt die CDU, eine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige der Steuersünder zu erschweren. Am Montag wurde angetrieben durch den Vorschlag von Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Parteichefin, durch das CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe einberufen. Diese soll prüfen, welche Möglichkeiten für eine weitere Verschärfung im Rahmen einer Selbstanzeige bestehen, das erklärte Hermann Gröhe, Generalsekretär, im Anschluss an die Gremiumssitzung. Es sei das erklärte Ziel, eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erreichen. Der Problemkreis Steuern.
Neben Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) setzt sich die Arbeitsgruppe aus Fachleuten der CDU aus den verschiedenen Ländern und auch aus der Bundestagsfraktion zusammen. Eine Umsetzung eventuell möglicher Änderungen soll umgehend erfolgen. Gröhe ließ jedoch offen, ob eine solche Umsetzung noch vor der Bundestagswahl erfolgen wird.
Steffen Siebert, Regierungssprecher, erklärte, dass die Bundesregierung grundsätzlich zu jederzeit dazu bereit sei, eine Neugestaltung der Richtlinien in Erwägung zu ziehen. Dennoch wurde vonseiten Sieberts vor einem Schnellschuss gewarnt.
Die Strafbefreiung der Steuerhinterzieher im Rahmen einer Selbstanzeige soll nach Forderung der SPD gänzlich abgeschafft, oder aber eingeschränkt werden. Die FDP lehnt dies jedoch strikt ab. Durch Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß, Präsident FC Bayern München, war die Diskussion erneut entflammt. CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, signalisierte am Wochenende ebenfalls die Bereitschaft für eine Einschränkung der Richtlinien und erntete dafür den Vorwurf von Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, wieder einmal seinen Finger in den Wind zu halten. (FF/BHB)
