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Mindestlohn wird von vielen Betrieben ignoriert

Bislang scheinen Mindestlöhne für viele Betriebe lediglich auf dem Papier zu existieren. Im Jahr 2012 gab es unzählige Ermittlungsverfahren, weil sich die Unternehmen nicht an die vorgeschriebene Lohnuntergrenze gehalten haben, das belegt eine Bilanz der Bundesregierung. Gerade der Bereich der Baubranche ist besonders stark betroffen.


Mindestlohn wird von vielen Betrieben ignoriert

Zukünftig gilt für Friseure ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Das wurde von Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern zu Wochenbeginn beschlossen. Jedoch scheint es nicht selbstverständlich zu ein, dass dieser Mindestlohn dann auch von den Arbeitgebern gezahlt wird. Belegt wird dieser Missstand durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), in dem jetzt über eine Bilanz der Bundesregierung für 2012 berichtet wurde.

Alleine in der Bauwirtschaft sollen nach der Bilanz in rund 1690 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein, weil die dort Beschäftigten unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt wurden. 248 Fälle waren es im Bereiche Gebäudereinigung, und im Pflegebereich, der erst seit dem Jahr 2010 einer Mindestlohnverordnung unterliegt, waren es 50 Fälle.

Aufgrund einer Anfrage im Bundestag von den Grünen hatte das Bundesfinanzministerium die Zahlen zusammengestellt. Wie die Zahlen belegen, sind im Jahr 2012 26.775 Arbeitgeber im Bereich Bauneben- und Bauhauptgewerbe überprüft worden. Insgesamt beläuft sich die Summe der verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Mindestlohn in dieser Branche auf knapp 12 Millionen Euro.

Gestellt wurde die Anfrage von der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke. Für die Abgeordnete reicht das jedoch bei Weitem nicht aus. Gegenüber der „SZ“ fordert sie verschärfte Kontrollen in den Branchen, die sich als missbrauchsanfällig erwiesen haben. So würde man nicht nur die Mitarbeiter vor Lohndumping schützen, sondern auch die Unternehmen vor Konkurrenzbetrieben, die ihre Mitarbeiter unterbezahlen und so durch Billigangebote die seriösen Firmen aus dem Markt drängen. Um dies zu erreichen, müssten umgehend die offenen Stellen im Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Steuern vermeiden) besetzt werden und das Personal darüber hinaus aufgestockt werden. (DR/BHB)


 
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