Aus dem sogenannten Armuts- und Reichtums-Bericht geht hervor, dass die Wirtschaft eine gute Entwicklung zeigt, jedoch wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Nach einer über Monate gehenden Diskussion hat das Bundeskabinett nun den Bericht gebilligt.
Nach wie vor sind zwischen 14 und 16 Prozent der Bevölkerung von der Armut bedroht. Zehn Prozent der reichsten Haushalte Deutschlands verfügen über 53 Prozent des Gesamtnettovermögens. Während die untere Hälfte der deutschen Haushalte ein Prozent innehat.
Abgedeckt wird in dem Bericht der Zeitraum von 2007 bis 2011. Innerhalb der Koalition war der jedoch heftig umstritten. So wurden von Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Rahmen einer Ressortabstimmung Änderungen durchgesetzt, die den Entwurf der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen betrafen. Unter anderem wurde der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ ersatzlos gestrichen. Nun werfen die Kritiker der Regierung Schönfärberei vor.
Mit dem Bericht hat die Regierung sich ein Armutszeugnis ausgestellt
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte zu dem Bericht, dass die Bundesregierung sich mit dem Armutsbericht ein Armutszeugnis ausgestellt hätte. Der Bericht mache deutlich, dass die neoliberale Politik mit der Parole „Sozial ist, was Arbeit schafft“ aufs Kläglichste gescheitert ist.
Mit der Äußerung, es handele sich um Wahlkampfgetöse, weist FDP-Chef Rösler im Bayerischen Rundfunk die Vorwürfe von sich. So gut wie nie gehe es Deutschland. Die Bundesrepublik sei der Wachstumsmotor für Gesamteuropa und die Augen der ganzen Welt blickten auf unser Land. Genau das, das es uns gut geht, sollte auch hervorgehoben werden, so Rösler.
Für Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, handelt es sich hier um ein Schauspiel mit Partei-Taktik. Anhand des fertigen Berichtes werden aufgezeigt, basierend auf Fakten, wie gut es Deutschland tatsächlich gehen würde, so Döring gegenüber der „Welt“.
Der zum vierten Mal erscheinende Bericht umfasst 548 Seiten, die den Titel „Lebenslagen“ tragen. (DR/BHB)
