Im Moment hat Frankreich den Vorteil auf seiner Seite mit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), alles für eine Euro-Rettung zu tun. Darüber hinaus ziehen die Wahlen in Italien mit ihren extravaganten Kandidaten alle Aufmerksamkeit auf sich.
Doch die Situation könnte sich schnell ändern, denn wie auch eine Studie des Centrums für Europäische Politik belegt hat, wartet Frankreich bereits als nächster Patient der Währungsunion. Die Frage, ob das Defizit im laufenden Jahr unterhalb oder über der 3 Prozent Marke liegt, ist dabei zweitranging. Vorrangig ist die strukturell schlechte Volkswirtschaft.
Frankreichs Industriesektor ist massiv zurückgegangen und in den Vergleichsstudien zu den Standortbedingungen der Industrie, schneidet das Land als Schlechtestes ab. Frankreich steuert in Richtung wirtschaftlicher Schuldenstaat, was die Franzosen eigentlich alarmieren sollte.
Frankreich kein Land der Reformen
Bislang ist von Reformen jedoch nichts zu spüren. Mit höheren Steuersätzen für die Reichen, höheren Mindestlöhnen und einer Senkung des Renteneintrittsalters kann man keine Investoren anziehen. Frankreich wird wohl erst dann zum Handeln gezwungen sein, wenn der Druck durch die Finanzmärkte ansteigt.
Doch so lange zu warten, birgt auch Gefahren. Frankreich ist neben der Bundesrepublik eine wichtige Stütze für den Euro, die keinesfalls unter ihrer Last zusammenbrechen sollte. François Hollande sollte sich umgehend um die Einleitung neuer Reformen bemühen. (DR/BHB)
