Die Regierung in Frankreich hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt
Die französischen Politiker gehen mit Gleichmut über die eigene Unfähigkeit hinweg und suchen die Schuldigen an der hausgemachten Situation regelmäßig im benachbarten Ausland. Dabei können weder Berlin, Brüssel oder Frankfurt etwas für die sich abzeichnende schwere Wirtschaftskrise, die Verantwortung liegt einzig und allein in Frankreich und bei den Entscheidungsträgern in Paris. Frankreich fordert immer wieder eine expansivere Fiskalpolitik, doch zu den dafür erforderlichen strukturellen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes können sich die Politiker nicht durchringen.
Stattdessen befürworten die Regierungsmitglieder zur Bewältigung der Probleme stärkere Staatsinterventionen, doch nur nachhaltige Strukturreformen in Verbindung mit gestärkten Unternehmen und Märkten können die Franzosen aus der unmittelbaren Krisengefahr bringen. Vor diesem Szenario hatte der Ministerpräsident den andauernden Streit zur Wirtschaftskrise mit einem Rücktritt seines Kabinetts abgebrochen, und das nach nur fünfmonatiger Regierungsdauer.
Frankreich hält nicht viel vom Sparen
Einer der schärfsten Kritiker von Hollandes Konjunktur- und Finanzpolitik ist der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Er lässt in seinen Reden nur wenig Gutes an der Haltung Deutschlands und dem Sparkurs der Europäischen Gemeinschaft. Allerdings ist derzeit unklar, ob Montebourg seinen Posten auch in der am kommenden Dienstag bekannt zugebenden neuen Regierungsmannschaft behält.
Die neue Regierung in Frankreich soll so aufgestellt sein, dass sie die langfristigen Ziele von Präsident Hollande umsetzen kann. Das Bestreben war zuletzt mehrfach an der Haltung Montebourgs gescheitert. Der Wirtschaftsminister will dem Aufschwung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang vor dem Schuldenabbau geben und steht deshalb auch mit Teilen der französischen Industrie auf Kriegsfuß.
Wenn Frankreich weiterhin notwendige Reformen verweigert, beeinflusst es damit die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Eurozone negativ. Allerdings glauben auch bei uns die wenigsten Politiker an ein schnelles Einsehen der Franzosen.
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