Im Kampf um die Eindämmung der ständig steigenden Strompreise hält auch Horst Seehofer die Senkung der Stromsteuer für das einzig richtige Werkzeug. Gegenüber dem „Spiegel“ gab Seehofer an, dass er in dieser Hinsicht mit der Forderung von SPD und Grünen konform ginge und somit die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Merkel sucht. Für Seehofer gibt es außer einer Steuersenkung keine Alternative, um den steigenden Strompreisen zu begegnen.
Die Senkung der Stromsteuer wurde von der Bundeskanzlerin bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Energiegipfels abgelehnt. Im Haushalt 2014 gäbe es für eine Senkung keinerlei Spielraum, so Merkel. Eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent wurde vor allem von der SPD und den Grünen gefordert. Eine Einigung konnte auf dem Energiegipfel nicht erzielt werden.
Bayerische Unternehmen können nicht auf Vergünstigungen verzichten
Während Seehofer die Meinung vertritt, dass es außer einer Steuersenkung kein probates Mittel gäbe, den steigenden Strompreisen entgegen zu wirken, lehnt er Einschnitte oder gar eine Streichung der Umlage für die Förderung von erneuerbaren Energien im Bezug auf die energieintensiven Unternehmen ab. Die rund 113 bayerischen Unternehmen können nicht auf die Vergünstigung verzichten, so Seehofer.
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Haltung von dem CSU-Vorsitzenden Seehofer. Er frage sich nur, aus welchen Gründen Seehofer seinen Standpunkt bislang nicht offensiv vertreten hätte und für eine Durchsetzung in der Regierung gesorgt habe. Unter den Voraussetzungen wäre es auf dem Energiegipfel vermutlich zu einer Einigung gekommen und es wären nicht wieder alle Probleme erneut vertagt worden. (DR/BHB)
