Das deutsche Steuersystem: Änderungsbedarf!

Das deutsche Steuersystem sorgt derzeit für sprudelnde Staatseinnahmen und ausgeglichene Haushalte. Die Neigung zur Reform ist daher nicht besonders groß. Dabei besteht grundlegender Änderungsbedarf im Hinblick auf mehr Steuergerechtigkeit. Das Problem ist wesentlich umfassender als die berühmte kalte Progression.


Steuersystem

Deutsches Steuersystem fördert Ungleichverteilung 

Die steuerlichen Regelungen führen nämlich zu einer immer stärkeren Ungleichverteilung. Vermögende und Bezieher hoher Einkommen werden durch das Steuersystem einseitig begünstigt. Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen sind dagegen  durch Steuern und Sozialabgaben stark belastet. Durch die Akkumulation von Ersparnissen - ggf. über mehrere Generationen hinweg - wird der Abstand zwischen den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft und dem Rest immer größer. 

Ansätze für ein gerechteres Steuersystem 

Folgende Ansatzpunkte sollte eine Reform mit dem Ziel von mehr Steuergerechtigkeit berücksichtigen: 

Einene stärkere und umfassendere Besteuerung von Erbschaften 

Mit weitreichenden Freibeträgen und Ausnahmeregelungen wird der Vermögenstransfer im Wege der Erbfolge heute steuerlich bevorzugt. Vermögende erhalten dadurch eine gute Ausgangsbasis für die quasi automatische weitere Vermehrung ihres Kapitals, während etwa zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung über gar kein Vermögen verfügt. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Betriebs- und Privatvermögen, die erst Gegenstand des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. 

Steuerliche Gleichstellung von Kapital- und Erwerbseinkünften

Die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen im Rahmen der Abgeltungssteuer begünstigt Besserverdienende einseitig, weil der 25prozentige Abgeltungssteuersatz oft niedriger ist als der persönliche Einkommenssteuersatz. Mit dieser Regelung sollte ursprünglich die Kapitalflucht in Steueroasen gebremst werden. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit gibt es für diesen Vorteil jedoch keine Grundlage. Kapitalerträge sollten gleich wie andere Einkünfte behandelt werden. 

Gleichmäßigere Belastung mit Steuern und Sozialabgaben 

Während die Steuerbelastung bei Beziehern höherer Einkommen in den letzten Jahren gesunken ist, blieb die Steuer- und Sozialabgabenlast bei kleinen und mittleren Einkommen unverändert hoch. Es besteht daher Änderungsbedarf bei der Verteilung. 

Senkung von Sozialabgaben 

Im Unterschied zu Steuern fallen Sozialabgaben schon bei geringen Einkommen an. Ihr Niveau ist allgemein zu hoch. Das kommt u.a. dadurch zustande, dass viele öffentliche Leistungen, die eigentlich Staatsaufgaben sind, über die Sozialversicherungssysteme finanziert werden. Für deren Kernaufgaben - zum Beispiel die Alterssicherung - bleibt dagegen kaum genug übrig. Öffentliche Leistungen sollten daher verstärkt über Steuern finanziert und dadurch die Sozialversicherungssysteme entlastet werden. 

Förderung von Familien verbessern

Ehepaare werden heute durch das Ehegattensplitting besonders begünstigt. Die Förderung kommt kinderlosen Ehepaaren und Familien verheirateter Eltern mit Kindern gleichermaßen zugute. Andere Familien- und Partnerschaftsmodelle haben das Nachsehen. Das Steuersystem sollte hier mehr in Richtung einer stärkeren Familienförderung umgestaltet werden, anstatt bestimmte Partnerschaftsmodelle zu bevorzugen.


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