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Prozess gegen Deutsche Bank: Mitarbeitern droht Gefängnisstrafe

Die Deutsche Bank kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Machen aktuell wieder Meldungen über frühere Devisen-Manipulationen und eine dabei eingesetzte Schummel-Software die Runde, droht schon die nächste Negativ-Berichterstattung.


Deutsche Bank

Mitte Februar beginnt ein Strafverfahren vor dem Frankfurter Landgericht, bei dem sich insgesamt acht Mitarbeiter des Instituts - ehemals Abteilungsleiter, Händler oder Kundenbetreuer - verantworten müssen. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um "schmutzige Geschäfte" - den Handel mit CO2-Zertifikaten und damit im Zusammenhang stehenden Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. Jetzt drohen einigen Angeklagten mehrjährige Gefängnisstrafen.

Steuerbetrug mit Umsatzsteuerkarussell

Die Mitarbeiter hatten mit zweifelhaften Geschäftsleuten zusammengearbeitet, die ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell organisiert hatten. So wird ein Betrugsmodell genannt, bei dem Umweltzertifikate zwischen den Beteiligten über Grenzen hinweg "im Kreis" gehandelt werden. Eigentlich soll der Handel mit solchen Zertifikaten dazu beitragen, umweltschädliche Emissionen zu limitieren. Der Zweck eines solchen Karussells ist aber ein anderer. Es geht darum, den Staat um Umsatzsteuer zu betrügen. Dazu wird an einer Stelle des Kreises die im Rahmen des Handels eigentlich fällige Umsatzsteuer nicht abgeführt, während an anderer Stelle Vorsteuer-Erstattungen beantragt werden. Da der Handel grenzüberschreitend stattfindet, ist der Betrug für die Finanzbehörden nicht ohne weiteres nachzuvollziehen.

Im vorliegenden Fall waren wohl über ein Dutzend Akteure aus verschiedenen Ländern an dem Karussell beteiligt. Sechs von ihnen wurden bereits 2011 vom Frankfurter Landgericht zu hohen Haftstrafen verurteilt. Alle seinerzeitigen Angeklagten waren Deutsche Bank-Kunden. Im damaligen Prozess kamen unschöne Details über die "aktive Kundenbetreuung" des Geldhauses bei den Karussell-Geschäften ans Licht. Dort waren die Betrüger wider besseres Wissen mit offenen Armen empfangen worden, während andere Banken eine Zusammenarbeit abgelehnt hatten. Dies bildete einen Anlass, die Mitarbeiter jetzt unter Anklage zu stellen.

Ein weiterer Image-Schaden

Die Deutsche Bank soll an den Transaktionen sehr gut verdient und dabei Steuerhinterziehungen in einer Höhe von 220 Millionen Euro mitverantwortet haben - eine Summe, die das Institut inzwischen an den Fiskus erstattet hat. Die Mitarbeiter profitierten von hohen Boni und Provisionen. Daran dürften sie jetzt nur noch wenig Freude haben. Immerhin vier der Angeklagten können noch hoffen, bei umfassenden Geständnissen mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen. Die andere Hälfte muss sich dagegen auf mindestens vier Jahre Gefängnis einstellen - gegebenenfalls sogar mehr, wenn keine Kooperation gezeigt wird. Das machte der als streng bekannte Vorsitzende Richter im Vorfeld deutlich.

Trotz vieler Verfehlungen und Strafzahlungen in den letzten Jahren - es wäre das erste Mal, dass Deutsche Bank-Mitarbeiter eine Haftstrafe antreten müssten. Der ohnehin ramponierte Ruf der Bank dürfte dann weiter Schaden nehmen.


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