Griechenland will nun zum ersten Mal seit Jahrzehnen Staatsbedienstete und Beamte aus dem Dienst entlassen. Ein entsprechendes Gesetz sowie weitere Sparmaßnahmen wurden am Sonntag von dem Parlament in Athen gebilligt. Bis zum Ende des Jahres 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Darüberhinaus soll auch eine neue Grundbesitzsteuer in Kraft treten.
Um die nächste Zahlung von insgesamt 8,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket zu erhalten, war die Verabschiedung des neuen Sparpaketes eine Voraussetzung für die Freigabe der Mittel. Von den 300 Parlamentsmitgliedern sprachen sich 168 Abgeordnete für das Sparpaket aus, 123 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.. Das wurde durch das Parlamentspräsidium bekannt gegeben.
Gegen die Massenentlassung demonstrierten mehrere Tausend Menschen am Abend vor dem Parlament. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Teilnahme fiel jedoch deutlich geringer als erwartet aus. Von der Polizei wurde die Anzahl der Demonstranten auf rund 3.000 geschätzt.
Das Sparpaket als Voraussetzung
Als Erstes von fünf Ländern aus der Eurozone, wird Griechenland seit 2010 durch die Kreditzusagen der Europartner vor dem Zusammenbruch bewahrt. Aktuell sind auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern von den finanziellen Hilfen abhängig.
Von Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Institutes in München, wurde ein befristeter Austritt der Krisenländer aus der EU, um das Eurosystem zu stärken, ins Gespräch gebracht. Dabei nannte Sinn in einem F.A.S.-Interview Griechenland und Zypern als erste Länder für ein derartiges Vorgehen. Sobald die Länder zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückgefunden haben, wäre eine Rückkehr in die Eurozone zu einem neuen Wechselkurs absolut denkbar.
Ioannis Stournaras, Finanzminister, erklärte in Athen, dass eine Billigung des neuen Gesetzes absolut notwendig sei. Eine Arbeitsgruppe würde am kommenden Montag eine Entscheidung über die 2,8 Milliarden Euro treffen. Die Entscheidung über die restlichen 6 Milliarden Euro wird am 13. Mai von der Eurogruppe getroffen werden, so Stournaras gegenüber dem Fernsehen des Parlaments (Vouli).
Vonseiten der Opposition wurde sowohl das Gesetz als auch die Eile kritisiert, mit der man die neue Gesetzgebung durch das Parlament gepresst hätte. Panagiotis Lafazanis ein Sprecher der Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), erklärte im Parlament, das Griechenland einer Troika-Memorandum-Diktatur unterliegen würde. Es würde vonseiten der Regierung nicht nach den Parlamentsregeln gehandelt, sondern nach den Vorgaben der geldgebenden Parteien der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Am 15. April hatten die geldgebenden Parteien der EU sich mit den Sparanstrengungen der griechischen Regierung einverstanden erklärt. Somit könnte Griechenland mit einer weiteren Auszahlung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, sofern die ursprünglich für März gesetzten Ziele in naher Zukunft erreicht werden würden. Eine Grundvoraussetzung hierfür beleibt jedoch, dass die griechische Regierung weder bei der Eintreibung der Steuern noch bei der Entlassung von überflüssigen oder auch unfähigen Staatsbediensteten nicht nachlässt.
