Die Beschränkungen im Bezug auf die Meinungsfreiheit in der Türkei wurden nun von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bemängelt. Auch wenn in den vergangenen Jahren einige Gesetzesreformen durchgeführt wurden, so würden aktuell immer noch hunderte Schriftsteller, politische Aktivisten, Journalisten und auch Anwälte angeklagt, bzw. würden diese im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Meinung, die in der Türkei nicht erwünscht ist, vertreten haben, so ein Bericht der ai.
Das Parlament in Ankara wurde nun von der Menschenrechtsorganisation aufgefordert, die türkischen Gesetze den internationalen Menschrechtsstandards anzugleichen und für einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit zu sorgen. Die Türkei-Expertin bei Amnesty International Deutschland, Amke Dietert, erklärte, dass trotz der diversen Reformversprechen im Laufe der vergangenen Jahre immer noch verschiedene Straftatbestände in Kraft sind, die missbraucht werden, um unerwünschte Meinungen zu unterdrücken.
Der Bericht der Menschenrechtsorganisation beinhaltet zahlreiche Beispiele für dieses Vorgehen. Darüber hinaus werden zehn Straftatbestände durch ai analysiert, die am häufigsten Anwendung finden, um die Vertreter unerwünschter Meinungen zu stoppen. Unter ihnen finden sich auch diverse Paragraphen aus dem Anti-Terror-Gesetz. Das Gesetz soll in den letzten Jahren überwiegend dann zum Einsatz gekommen sein, wenn es sich um politische Reden, die Teilnahme an Demonstrationen oder auch kritische Schriften gehandelt habe, so Dietert weiter.
Im Bezug auf die aktuellen Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung ist Dietert der Meinung, dass die Einhaltung der Meinungsfreiheit für erfolgreiche Friedensverhandlungen eine Grundvoraussetzung sei. Um eine demokratische und friedliche Türkei zu schaffen, ist eine grundlegende Reform der Gesetze, die im Endergebnis eine vollkommene Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit hervorbringt, ein wesentlicher Schritt. (FR/BHB)
