Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass trotz des Kompromisses der Salzstock Gorleben auch weiterhin als Standort infrage kommen könnte. Sowohl Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD), als auch Stefan Wenzel, Landesumweltminister (Grüne), würden ihr erst wenige Monate altes Wahlversprechen bereits brechen. Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace, erklärt, sollte Gorleben weiterhin in Betracht gezogen werden, dann würde der scheinbare Neuanfang wie auch schon in der Vergangenheit einmal mehr auf Gorleben hinaus laufen.
Vonseiten der Grünen und auch der SPD wird der Kompromiss dagegen sehr begrüßt. Gegenüber der Passauer Neuen Presse äußerte sich Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef, dass es nun endlich ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben könne. Nun würden die Kriterien im Bezug auf das Endlager nicht mehr anonym und unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgelegt werden, sondern in einem transparenten Verfahren von einer Kommission. Für Trittin ist dies ein Erfolg. Welche Standorte ausgeschlossen werden können, könne erst 2015 nach Vorlage der Ergebnisse entschieden werden.
Ebenso erfreut zeigte sich auch Wilfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Grüne). Für Kretschmann ist die Einrichtung einer Kommission eine vernünftige Vorgehensweise. So können offene Fragen in einem transparenten Verfahren geklärt werden. Gegenüber „Spiegel Online“ sagte Kretschmann, dass nun scheinbar der Weg geebnet sei, um das Gesetz eventuell noch vor der Sommerpause durch Bundestag und –rat zu bringen.
Am vergangenen Sonntag hatten sich Wenzel, Weil und Bundesumweltminister Altmaier auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt. In diesem Zusammenhang nahm die rot-grüne Landesregierung Hannover von ihrer Forderung, den Salzstock Gorleben als Endlager von Anfang an als ungeeignet zu erklären, Abstand.
Die Suche nach Alternativen
Jürgen Trittin scheint für diese Entscheidung Verständnis zu haben. Nach seiner Meinung würde Gorleben als Standort ohne ein Auswahlverfahren bereits feststehen. Die Suche nach Alternativen sei ein wichtiger Fortschritt.
Im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Bundes verteidigt auch Wenzel den Kompromiss. Sowohl in der Regierung als auch Bundesrat und Bundestag herrsche eine Mehrheit, die Gorleben zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Verfahren ausschließen wolle, so Wenzel gegenüber der Neuen Presse Hannover. Dennoch sei er überzeugt, dass nach erfolgten Beratungen innerhalb der Enquete-Kommission Gorleben als atomares Endlager keine Option mehr sein wird.
Der Neuen Presse sagte Matthias Miersch, SPD-Umweltpolitiker, dass sich die kritisch-konstruktive Haltung vonseiten der rot-grünen Landesregierung ausgezahlt hätte. Erstmalig werde nun im Bezug auf die Endlagerfrage ein breiter und transparenter Diskurs gesetzlich fixiert. Trotz allem bleibe es aber immer noch ein langer Weg bis zu einer endgültigen Lösung. (DR/BHB)
