Eine weitaus größere Bereitschaft für eine wirtschaftliche Offenheit lässt die neue chinesische Führung erkennen. Diesen Schluss lassen die neue Zusammensetzung der Regierung und auch der erste Pressetermin von Ministerpräsident Li Keqiang zu. Die neue Führung plant eine Liberalisierung der Finanzmärkte, einen leichteren Zugang zur chinesischen Wirtschaft für private Unternehmen und will darüber hinaus auch das Wachstum verstärkt auf die Binnenwirtschaft und den Dienstleistungsbereich konzentrieren. Im Rahmen des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte Li Keqiang am Sonntag zum Abschluss, dass China von den marktorientierten Reformen noch sehr profitieren könnte. Zuvor wurden Keqiang und sein Kabinett von dem Scheinparlament mit einer großen Mehrheit gewählt.
Zhou Xiaochuan, Notenbankgouverneur, der den Status eines Ministers genießt, wird im Amt bleiben. Der bisherige Chef des Staatsfonds CIC, Lou Jiwei , ist der neue Finanzminister. Beide stehen in dem Ruf, die Marktwirtschaftler und offen für Neuerungen zu sein. Die beiden Berufungen und Keqiangs Auftritt sorgte unter den Ökonomen überwiegend für Zustimmung. Lu Ting, Bank of America in Hongkong, sagte, dass man glaube, die Reaktion der Märkte wird positiv ausfallen.
Li Keqiang machte am Sonntag die Rechnung auf, dass China für eine Verdopplung des Durchschnitteinkommens bis zum Jahr 2020 einen jährlichen Anstieg des Bruttoinlandproduktes von 7,5 Prozent benötige. Die Umsetzung würde nicht einfach werden, aber die derzeitigen Bedingungen seien äußerst günstig. Darüber hinaus liege im Binnenkonsum noch ein gewaltiges Potential, so Keqiang. Um 7,8 Prozent ist das Bruttoinlandprodukt in 2012 gestiegen. Eines von Lis Hauptzielen ist die Freigabe von Zinsen und Wechselkursen sowie eine Beschleunigung der Urbanisierung. Erstmalig leben in den chinesischen Städten mehr Menschen, als außerhalb auf dem Land. Die vollen Rechte der Städter genießen jedoch nur eine Minderheit, von vielen Ansprüchen sind die Wanderarbeiter ausgeschlossen.
Vom neuen Ministerpräsidenten wurde nun der Ausbau der Sozialversicherung angekündigt und ebenso eine Verringerung der Gegensätze zwischen Reich und Arm, Land und Stadt. Dem System sollten alle Chinesen angehören, was auch der Grund für die Einrichtung einer Grundsicherung der Ärmsten ist.
Neue Wachstumsimpulse könnten nach Lis Meinung durch soziale, wirtschaftliche und auch institutionelle Reformen freigesetzt werden. Für Li zählen dazu unter anderem auch der Bürokratieabbau, die Bildungsoffensive auf dem Land, die Innovationsförderung und auch die Benachteiligung der privaten Unternehmen gegenüber den staatlichen zu beenden. Demnach können sich private Unternehmen zukünftig im Bereich Eisenbahnbau, Energiewirtschaft oder Finanzwesen engagieren. Anders als Wen Jiabao, Lis Vorgänger, will der 57-jährige Politiker, dem auch das zweithöchste Amt inne ist, vor Konfrontationen mit den mächtigen Interessengruppen nicht zurückschrecken. Nach Meinung Keqiangs habe eine Regierung rechtsstaatlich zu handeln und sich auch einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu stellen.
Zur Bekämpfung von Korruption und Verschwendung werden weder neue Regierungsgebäude errichtet und auch die Ausgaben für Dienstwagen, Reisen, Empfänge und Gehälter dürfen nicht steigen. Auch Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte noch einmal zum Abschluss des Volkskongresses, dass vonseiten der neuen Führung alles unternommen werde, um sowohl der Käuflichkeit, als auch der Maßlosigkeit einen Riegel vorzuschieben. Auch sicherte Li zu, dass der Aufschwung nicht länger zulasten der Umwelt vorangetrieben werde. Mit eiserner Faust werde man gegen die Verunreinigung von Lebensmittel und die Luftverschmutzung vorgehen. (DR/BHB)
