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Deutsche Bundesbank will alleinige Kontrolle

Die Notenbank mit Sitz in Frankfurt fordert mehr Macht. Bereits im November hatte Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident, deutlich gemacht, dass aufgrund der Interessenskonflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht beide Bereiche strikt getrennt werden sollten.


Deutsche Bundesbank will alleinige Kontrolle

Damit hat Weidmann deutlich gemacht, dass die Deutsche Bundesbank strikt dagegen ist, die Aufsicht über die europäischen Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank zu übertragen. Ebenso wie gegen den Rat der EZB, mit einer Festlegung des Leitzins eine bessere Kontrolle über marode Banken zu erhalten. Während Weidmann nicht müde wurde, seine Meinung in Interviews immer wieder deutlich zu machen, wurde der EZB die Bankenaufsicht übertragen.

Ausgerechnet die Deutsche Bundesbank fordert jedoch nun auf nationaler Ebene eine strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht und versucht,  die deutsche Finanzaufsicht BaFin im Bereich der Bankenkontrolle auszubooten. 

Ein überraschender Angriff

Mit diesem Vorstoß hat Weidmann so manch einen Berliner Finanzpolitiker in Erstaunen versetzt. Es hat den Anschein, als hätte die Notenbank nicht nur die Bankenaufsicht an die EZB verloren, sondern damit auch gleich ihre Prinzipien über Bord geworfen.

Die Idee an sich ist jedoch nicht neu. Überlegungen sich von der internationalen Lösung, bei der sich BaFin und die Bundesbank die Bankenaufsicht teilen, zu trennen, hatte es immer wieder gegeben. Union und FDP vereinbarten nach der letzten Bundestagswahl im Rahmen des Koalitionsvertrages eine Bündelung der Aufsicht bei der Notenbank. Vom damaligen Präsidenten der Notenbank wurde dieses Vorhaben nicht nur begrüßt, sondern auch massiv unterstützt. Nicht zuletzt, weil die zusätzlichen Aufgaben der Bundesbank wieder mehr Gewicht geben würden. 

Im Zweifel müssen andere entscheiden

Jedoch je länger die Gespräche über eine Bündelung andauerten, desto weiter entfernte sich die Bundesbank selbst von dem Vorhaben. Nicht zuletzt gehört zu den Aufgaben einer Bankenaufsicht auch, Beschlüsse zu erlassen, die zulasten einzelner Personen oder auch Unternehmen gehen können, im Zweifel muss man sich für diese Beschlüsse vor einem Gericht verantworten.

Aus diesem Grund war geplant, den Aufsichtsbereich der Bundesbank unter die Aufsicht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums zu stellen. Mit diesem Vorhaben war dann auch bei der Bundesbank der Punkt erreicht, an dem es zu viel Einmischung in ihre Unabhängigkeit gab. Diese Argumente führte auch Weidmann ins Feld, als er sich gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank aussprach.

Nach Ansicht von Weidmann hätten Änderungen in den EU-Verträgen vorgenommen werden müssen, damit die Entscheidungen der Bankenaufsicht von dem geldpolitischen EZB-Rat vollkommen unabhängig sind, da der EZB-Rat ansonsten den Finanzminister unterstehen würde. Experten zeigten sich von Weidmanns Argumenten durchaus begeistert.

EZB als letzte Instanz

Schlussendlich blieb der Bundesbank-Präsident trotz überzeugender Argumente erfolglos, was für viele Bundesbanker Anlass zur Hoffnung gab, selber die komplette Bankenaufsicht übernehmen zu können.

Jetzt, wo die Oberaufsicht bei einer Notenbank liegt, in diesem Fall der EZB, sollten auch die nationalen Strukturen angepasst werden. Gerade im Hinblick darauf, dass die EZB einen großen Teil der Funktionen der BaFin im Bereich der Bankenaufsicht übernimmt. Trotzdem an der BaFin , mit ihren geringen Restfunktionen, festzuhalten, würde alles nur unnötig komplizieren, da anstatt zwei Parteien drei abstimmen müssten.

Auch wenn diese Überlegungen nicht einer gewissen Logik entbehren, kommt die Bundesregierung bei dem neuesten Richtungswechsel der Bundesbank nicht mehr mit. Aktuell gäbe es keinerlei Planung, die Aufsichtsstrukturen innerhalb der Bundesrepublik zu verändern, so das Finanzministerium. Vonseiten der Bundebank wird bislang noch geschwiegen. (DR/BHB)


 
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