Eine Beteiligung an den Kosten für die Energiewende durch die stromintensiven Unternehmen will Bundesumweltminister Altmaier noch vor den Bundestagswahlen umsetzen. Die von ihm gemachten Vorschläge würden eine Größenordnung von bis zu 700 Millionen Euro erreichen, so Altmaier gegenüber dem ZDF-„Morgenmagazin“.
Am Mittwoch wurde die Befreiung der großen industriellen Stromverbraucher von den Netzentgelten durch das Oberlandesgericht Düsseldorf für unzulässig erklärt. Noch ist dieser Beschluss jedoch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidung, ob die Bundesregierung Einspruch gegen das Urteil einlegen wird, liegt bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), erklärt Altmaier. Nach Altmaiers Auffassung sollte die Politik handeln und sich ihren Weg nicht von Gerichten vorschreiben lassen. Es sollte keinen monatelangen Streit um die Energiewende geben.
Sollte es gelingen, bis zum 21. März zu einer Einigung der Reformen für das Gesetz der erneuerbaren Energien zu kommen, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, so Altmaier weiter. Ein Inkrafttreten des Gesetzes noch vor dem 1. August wäre damit denkbar. Mit diesem Vorgehen will der Umweltminister das Thema aus den Wahlkämpfen des Bundestages heraus halten.
Altmaier und Rösler werden am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem Energiegipfel zusammentreffen. Gemeinsam wird auf dem Gipfel mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Wissenschaft erörtert, wie die Energiewende umgesetzt werden kann. Dabei stehen Themen wie die erneuerbaren Energien, der Netzausbau, Kraftwerke und auch die Energieeffizienz von Gebäuden im Mittelpunkt. Teilnehmen werden auch Johann Wanke, Wissenschaftsministerin (CDU), Peter Ramsauer, Verkehrsminister (CSU), und Ilse Aigner, Verbraucherministerin (CSU). Über den aktuellen Stand des Netzausbaues wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, informieren.
Für den Transport des Windstroms von der Küste bis in den Süden ist der Bau drei großer Stromautobahnen mit einer Gesamtlänge von 2800 Kilometern geplant. Die bereits bestehenden 2900 Kilometer Hochspannungsleitungen sollen ebenfalls für die Einspeisung von Ökostrom optimiert werden. Von zehn auf vier Jahre soll die Planungs- und Bauzeit verkürzt werden. Geschätzte Kosten rund 10 Milliarden Euro. (FF/BHB)
