Nun setzt die EU-Kommission in Brüssel gegen die eiserne Sparpolitik. Die Kommission will insgesamt sechs EU-Ländern für das Defizitverfahren mehr Zeit einräumen und Italien soll sogar komplett aus dem Programm entlassen werden. Wie Olli Rehn, EU-Währungskommissar, mitteilte, sollen die Niederlande, Spanien, Frankreich, Slowenien, Portugal und Belgien einen Aufschub erhalten. Mit diesem Schritt rücken auch eventuelle Geldbußen für die genannten Länder in weite Ferne. Zuletzt war gerade Belgien Gefahr gelaufen, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Rehn sieht jedoch keinerlei Notwendigkeit, finanzielle Sanktionen zu erheben.
Mit diesem Schritt will die Kommission erreichen, dass die Länder mit zusätzlichen Ausgaben die Euro-Krise bekämpfen. Es befinden sich mehrere Länder bereits seit Jahren in einer Rezession. In vielen Ländern haben die Arbeitslosenzahlen ein Rekordhoch von 25 Prozent und darüber hinaus erreicht.
Damit die Schuldengrenze in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, so wie im Maastrichter Vertrag festgelegt, eingehalten werden kann, erhalten die sechs Länder in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen. Ein Jahr zusätzliche Zeit sollen demnach Portugal, Belgien und die Niederlande erhalten. Zwei Jahre zusätzlich werden Slowenien, Spanien und Frankreich gewährt, so die Angaben von Rehn. Einzig die EU-Finanzminister müssen diesem Vorhaben noch zustimmen. Im Rahmen des nächsten Treffens am 21. Juni soll über die Lockerung im Defizitverfahren beraten werden.
Frankreich benötigt dringend eine Reformierung der Wirtschaft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Frankreich stark an seiner Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Für zwei zusätzliche Jahre Zeit muss Frankreich als Gegenleistung die Arbeitskosten senken und auch seine Energie- oder Dienstleistungsmärkte für einen größeren Wettbewerb öffnen.
Europa ist für Oettinger ein Sanierungsfall
Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, äußerte nicht nur an Frankreich, sondern auch an anderen EU-Staaten scharfe Kritik. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer hat Oettinger Europa als Sanierungsfall betitelt, so die Angaben der „Bild“ Zeitung. So soll Frankreich, nach Oettingers Meinung, nicht einmal auf das Notwendigste vorbereitet sein. Dabei bezieht sich Oettinger auf Rentenkürzungen, eine geringere Staatsquote und eine längere Lebensarbeitszeit. Für den Energiekommissar sind Italien, Rumänien und auch Bulgarien eigentlich kaum noch regierbar, während er Deutschland auf dem Höhepunkte der ökonomischen Leistungskraft sieht. Jedoch werde die Bundesrepublik nicht stärker, was nach Oettingers Ansicht daran liegt, dass die Regierung in Berlin sich mit Themen wie Mindestlohn, Nein zum Fracking, Betreuungsgeld und Frauenquote um die falschen Punkte auf der Tagesordnung kümmern würde.
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, dagegen sprich sich mit Blick auf die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit für das Vorgehen seiner Behörde aus. Aktuell bietet sich ein gewisser Spielraum, der es erlaubt, das Tempo im Defizitverfahren etwas zurück zu nehmen. Dabei hänge die Geschwindigkeit der Budgetsanierung von dem jeweiligen EU-Land ab. Die Aufgabe der Defizitländer bestehe darin, mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit zu tun, während die Überschussländer wie Deutschland sich um die Beseitigung der Hindernisse im Bezug auf die Binnennachfrage kümmern müssten. Dabei stelle die Bekämpfung der stetig steigenden Arbeitslosenzahlen, insbesondere bei den Jugendlichen, eine der größeren Herausforderungen dar.
Deutschland, als Europas grösste Volkswirtschaf, stünde wirtschaftlich gut da, dennoch müsse die Bundesrepublik ihre Hausaufgaben machen. Barroso fordert einen größeren Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten und Lohnerhöhungen. Europa sei auf eine starke deutsche Wirtschaft in seinem Zentrum angewiesen, sagt Barroso, der von Deutschland als Stabilitätsanker spricht. Niemand würde von Deutschland verlangen, dass es weniger wettbewerbsfähig sein sollte, so Barroso.
Nach nun mehr vier Jahren soll Italien, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone, aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Sollte dieser Schritt durch die EU-Finanzminister bestätigt werden, würde die italienische Regierung in Rom dadurch in ihrer Budgetpolitik einen größeren Spielraum erhalten. Dennoch betonte Barroso, dass Italien sich damit nicht zurücklehnen könne. Die italienische Wirtschaft sei durch den hohen Schuldenstand in Höhe von über 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schwer belastet. (FF/BHB)
