Ziel der Finanzrepression - Staatsentschuldung
Finanzrepression entsteht dann, wenn durch staatliche Beeinflussung - vor allem durch die Geldpolitik der Zentralbank - die Zinsen so lange künstlich niedrig gehalten werden, dass eine teilweise Entschuldung des Staates bewirkt wird. Wenn die Zinsen dauerhaft unterhalb der Inflationsrate liegen, erleiden Kapitalbesitzer einen realen Vermögensverlust, der Staat als Herausgeber von Anleihen profitiert dagegen. Der Realwert seiner Verpflichtungen sinkt im Zeitablauf.
Die Geld- und Zinspolitik ist allerdings nur ein möglicher Aspekt einer Finanzrepression. Tatsächlich steht Finanzrepression für ein ganzes Bündel an denkbaren staatlichen Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel Instrumente wie Zwangsanleihen, Begünstigungen von Staatsanleihe-Käufen, Kapitalverkehrskontrollen, Bankenverstaatlichungen oder regulierte Zinsen für Staatsanleihen.
Trifft der Begriff die aktuelle Geldpolitik?
Die Geldpolitik der EZB wirkt derzeit tatsächlich wie in einer Finanzrepression. Dennoch ist strittig, ob der Begriff wirklich die gegenwärtige Situation beschreibt. Die systematische Entschuldung von Euro-Staaten über dauerhafte Niedrigzinspolitik ist zumindest kein erklärtes Ziel. Soweit es um die Euro-Krisenstaaten geht, stehen vielmehr Konsolidierungs- und Reformprogramme sowie - im Falle Griechenlands - Schuldenschnitte auf der Agenda. Andere denkbare Maßnahmen einer Finanzrepression sind im Euro-Raum allenfalls ansatzweise festzustellen.
Keynesianische Liquiditätsfalle
Die lockere Geldpolitik der EZB wird vor allem mit der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten und wirtschaftliche Impulse zu setzen, begründet. Manche sehen hier eher eine andere Situation als gegeben: die Liquiditätsfalle.
Der Begriff Liquiditätsfalle wurde durch den Ökonomen John Maynard Keynes geprägt. Er bezeichnet eine Konstellation, in der eine Zentralbank in einer wirtschaftlichen Krisensituation versucht, den Markt mit billigem Geld zu niedrigen Zinsen zu fluten, um Investitionen zu stimulieren. In der Liquiditätsfalle funktioniert das nicht mehr, da die Anleger bei den Niedrigzinsen nicht mehr bereit sind, Geld zu investieren, sondern es lieber horten. Die Liquiditätszufuhr verpufft dann.
Keynes hatte seine Überlegungen zur Liquiditätsfalle angesichts der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre formuliert. Nicht wenige Experten fühlen sich in der gegenwärtigen Geldpolitik der EZB und anderer Notenbanken im Umfeld der Finanz- und Eurokrise hieran erinnert.
