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Für Berlusconi hat die EZB versagt

Als Italiens Retter in der Not erwies sich 2012 die Europäische Zentralbank. Der italienische Spitzenkandidat Berlusconi zeigt sich darüber jedoch wenig dankbar. In seinen Augen habe die EZB versagt propagiert er in seinem Wahlkampf und liebäugelt ein Mal mehr mit dem Euro-Austritt Italiens.


Für Berlusconi hat die EZB versagt

Im Normalfall müssten sich die Italiener dankbar zeigen, denn seit ihr Landsmann Mario Draghi, EZB-Chef, den unbegrenzten Ankauf der Staatsanleihen im vergangenen Jahr in Aussicht stellte, hat sich für das Land vieles deutlich verbessert. Italien kann sich wieder zu annehmbaren Bedingungen Geld leihen und auch von einer Pleite spricht kaum noch jemand.

Eine andere Sicht auf die Dinge scheint Silvio Berlusconi zu haben. Seiner Meinung nach hat die EZB im Kampf gegen die Euro-Krise versagt. Die schwache Währung, der Euro, würde von der EZB nicht ausreichend gestützt.

Gegenüber der Online-Ausgabe vom "Corriere della Sera" äußerte sich Berlusconi, dass,  sollte die EZB sich weiterhin nicht zum Gelddrucken bereit zeigen und auch keine Garantien für Staatsanleihen übernehmen, werden manche Länder wieder zurückkehren zu ihrer nationalen Währung.

Ende 2011 war Berlusconi von seinem damaligen Amt als Ministerpräsident zurückgetreten, unter anderem hatte man ihm diverse Fehler im Kampf gegen die Euro-Krise vorgeworfen. Mit aller Macht will er nun wieder zurück. Berlusconi wird am kommenden Sonntag als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen antreten. Umfragen zufolge, sind seine Chancen, der neue Ministerpräsident zu werden, wieder gestiegen.

Im Rahmen seiner Wahlkampfpolitik kritisiert Berlusconi immer wieder die Krisenpolitik,  die der jetzige Ministerpräsident, Mario Monti, betreibt. Aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein gern genommenes Angriffsziel.

Auch die deutschen Politiker zeigen sich über die Möglichkeit, dass Berlusconi zurückkehren könnte, wenig begeistert. Norbert Bathle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, befürchtet, Italien könnte sich unter der Führung von Berlusconi von der Stabilitätspolitik entfernen, was mit ernsthaften Folgen für den Euro verbunden wäre.

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich Guido Westerwelle, Außenminister (FDP), dahingehend, dass man sich darauf verlassen würde, dass die neue italienische Regierung sowohl den proeuropäischen Kurs, als auch die notwendigen Reformen umsetzen wird.

Deutlicher wurde da Ruprecht Polenz, Unions-Außenpolitiker, seiner Meinung nach bräuchte Italien eine politische Führung, die  Land und Leute auch die Zukunft in Verbindung bringen. Zukunftsorientiert sei Berlusconi mit Sicherheit nicht. 

Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Italien brauche ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbinde. "Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht." (DR/BHB)


 
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