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G20 - Staatsschulden sorgen für Unstimmigkeiten

Das für den kommenden Freitag in Washington geplante Treffen der Finanzminister (G20) könnte bei dem Programmpunkt zu den konkreten Zielen im Bereich der Sanierung der Staatshaushalte für Missstimmung sorgen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, soll das Bundesfinanzministerium auf eine Selbstverpflichtung der G-20-Statten drängen, die Staatsschulden so zu beschränken, dass sie nicht über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen. Von den USA wurde dieser Vorschlag bereits abgelehnt.


G20 - Staatsschulden sorgen für Unstimmigkeiten

Bestätigt wurden diese Angaben von zwei Quellen, die über diesen Sachverhalt genau informiert sind. Die Bundesrepublik will im Rahmen des G20 für die Toronto-Ziele eine Anschlussvereinbarung treffen. Die G-20-Staaten hatten 2010 auf dem Gipfeltreffen in Toronto vereinbart, dass bis 2013 die Staatsdefizite halbiert werden sollen und auch den Schuldenstand im Vergleich zu der wirtschaftlichen Leistung des Landes bis zum Jahr 2016 ebenfalls zu verringern beziehungsweise zu stabilisieren.

Am Dienstag wurde vonseiten eines ranghohen Mitarbeiters des Finanzministeriums der USA darauf hingewiesen, dass Amerika sich auf dem Weg befinde, die vorgegebenen Ziele zu erfüllen. Als Unterstützung der privaten Nachfrage würden die Vereinigten Staaten einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, der zur Reduzierung des Defizites beitragen soll. Präsident Obamas Budgetplan würde für die Staatsverschuldung die Weichen für eine Abwärtsfahrt stellen. Für das kommende Treffen sei Amerikas Hauptaugenmerk die Stärkung der globalen Nachfrage.

Doch auch die Geldpolitiker üben Kritik an dem Plan der Bundesrepublik, wenn auch mit einer anderen Orientierung. Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, äußerte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass er diesen Plan für zu wenig ambitioniert halte, und wies daraufhin, dass innerhalb der EU die mittelfristige Vorgabe im Bezug auf die Staatsverschuldung bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, hatten die EU-Finanzminister eine Obergrenze von 90 Prozent als Ausgangsbasis für eine Debatte zugestimmt.

Der Schuldenstand der G-20-Industriestaaten liegt im laufenden Jahr bei durchschnittlich 116,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das belegt der am Dienstag vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegte Fiskalmonitor-Bericht. 32,4 Prozent sind es in den G-20-Schwellenländern. Die ausgewiesenen Quote für die Bundesrepublik liegt bei 80,4 Prozent, während die Vereinigten Staaten auf 108,1 Prozent kommen.

Eine Schuldenquote über 90 Prozent verzeichnen demnach Japan mit 245,4 Prozent, Italien mit 130,6 Prozent, das Vereinigte Königreich mit 93,6 und mit 92,7 Prozent auch Frankreich.

Dennoch sollen eventuelle Sorgen, dass durch die lockere Geldpolitik Japans und anderer großer Industriestaaten ein Abwertungswettlauf vollführt wird, unbegründet sein, so der IWF. Im Weltwirtschaftsausblick hieß es, dass Klagen über diese Umstände  überzogen wären. Im Bezug auf den Yen könnte man nicht exakt sagen, ob dieser über- oder unterbewertet sei, während der Dollar und auch der Euro leicht überbewertet wären. Moderat unterbewertet sei der Renminbi. (FR/BHB)


 
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