Diese Entscheidung fällte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Donnerstag.
Das Selbsttitulierungsrecht sprach den Kreditinstituten bislang das Recht zu, ihre Forderungen allein aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags zwangszuvollstrecken. Während dies nach niedersächsischem Landesrecht möglich ist und einem vollstreckbaren Titel gleich kommt, müssen andere Kreditinstitute erst auf ein Urteil eines Zivilgerichts oder im Mahnverfahren auf einen Vollstreckungsbescheid warten.
Für das Bundesverfassungsgericht war klar, dass dies dem Gleichheitsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht und die Kreditinstitute ihren Konkurrenten gegenüber einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil haben.
Bis zum 31. Januar 2014 haben die Kreditinstitute nun Zeit, ihr System umzustellen. (NS/BHB)
