487 Abgeordnete stimmten für die Kredithilfen, 102 Abgeordnete stimmten dagegen, ihrer Stimme enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Angekündigt hatten ihre Zustimmung neben der SPD und den Grünen auch die Fraktionen der FDP und der Union. Gegen die Hilfe wollten sich die Linken aussprechen.
Staatsbankrott könnte eine Kettenreaktion auslösen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in einer Regierungserklärung für die Zypern-Hilfe ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass, sollte diese Hilfe nicht erfolgen, der Inselstaat bankrottgehen würde. Das könnte sich dann auch auf bereits angeschlagene Euro-Staaten negativ auswirken. Im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise sieht Schäuble die Euroländer auf dem richtigen Weg, auf dem man, wenn auch mühsam, gut vorangekommen wäre.
Nach Schäubles Worten dürfen an erster Stelle im Falle einer drohenden Staatspleite Staatengemeinschaften und Steuerzahler einspringen. Im Fall von Bankenkrisen muss es eine Haftungsreihenfolge geben, so Schäuble weiter. In erster Linie seien die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, im zweiten Schritt die Fremdkapitalgeber und in der Folge dann die Anleger, diese jedoch nur bis zu einer festgelegten Grenze. Sind diese Schritte erfolgt, erst dann dürfen Staatengemeinschaften und Staaten helfend einspringen. Auch bei einer europäischen Bankenunion müsse diese Reihenfolge eingehalten werden.
Finanzierungslücke größer als angegeben
Hilfen mit einem Volumen von insgesamt 10 Milliarden Euro sind für Zypern vorgesehen. Davon sollen 7,5 Milliarden dem zyprischen Staatshaushalt zur Verfügung stehen, 2,5 Milliarden Euro sind für die kleineren Banken vorgesehen. Im Falle der beiden größten Geldhäuser wird die zyprische Regierung auch Anteilseigner und Gläubiger, aber auch auf die Inhaber von größeren Einlagen zurückgreifen.
Weitere Maßnahmen des 3-Jahres-Programms sind unter anderem Verlängerungen von Krediten durch Privatisierungserlöse und durch einheimische Gläubiger sowie Goldverkäufe. Auf rund 20 Milliarden Euro wurde die Finanzierungslücke der Insel zuletzt beziffert. Dieser Betrag ist deutlich höher, als zunächst angegeben wurde. Jedoch auch niedriger als die Summe, von der in der vergangenen Woche noch gesprochen wurde. Für die Unionsfraktion ist dieses Zahlen- Wirr-Warr nicht sehr vertrauenserweckend.
Vonseiten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurden die Abgeordneten aufgefordert, sich gegen das Hilfspaket auszusprechen. Eine Hilfe durch den EMS für ein Euroland sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Zahlungsunfähigkeit eines Staates die gesamte Finanzstabilität des Euroraumes bedroht werden würde. Im Bezug auf Zypern könne davon gar keine Rede sein. (FR/HB)
