In dem Handelsstreit zwischen China und der EU setzt die Bundeskanzlerin nun auf Entspannung. Am Freitag erklärte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, dass die Länder versuchen müssen, eine zufriedenstellende Einigung für beide Seiten zu finden, die sowohl fair als auch gütlich ausfallen sollte. Dieses Ziel werde auch die Kanzlerin am Sonntag im Rahmen ihres Treffens mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang in Berlin verfolgen.
Erst vor Kurzem hatte die EU-Kommission beschlossen, Strafzölle gegen die chinesischen Hersteller von Solarmodulen (Solaranlage) zu erheben. Ab dem 06. Juni 2013 soll die Einfuhr der Solarpaneele mit einem Steuersatz von durchschnittlich 47 Prozent belegt werden. Vorangetrieben wurde der Beschluss durch Frank Asbeck, Chef des aktuell schwächelnden Branchenführers in Deutschland.
Bereits im Vorfeld hatte die Kanzlerin intern ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht. Kurz vor dem Staatsbesuch Lis bezieht Merkel auch öffentlich Position. Eine Durchsetzung der Strafzölle dürfte sich ohne die deutsche Unterstützung für die EU-Kommission schwierig gestalten. Allein in der Ankündigung der Strafzölle sehen Branchenkenner jedoch eher verhandlungstaktische Gründe. Sie werden als Versuch der EU-Kommission gedeutet, die die eigene Position der EU gegenüber China stärken soll. Parallel wachsen die Befürchtungen, dass sich aus dem Streit ein handfester Handelskrieg entwickeln könnte.
In der Tat eskalierte der Streit zuletzt. Aus Brüssel wurde eine Anti-Dumping-Ermittlung zum Schutz der europäischen Netzwerkbauer gegen die Billigangebote angekündigt, die sich gegen die chinesischen Telekommunikationsausrüster richten soll. Daraufhin wurde vonseiten Chinas ebenfalls mit Sanktionen gedroht. Während die deutsche Wirtschaft offen vor einem Handelskrieg mit der Volksrepublik warnt, macht sich die Besorgnis auch in der deutschen Regierung breit.
Durch den Streit wird deutlich, dass die EU im Bezug auf die Verhandlungen mit China in einer Zwickmühle steckt. Während man auf der einen Seite die heimischen Firmen vor den Dumping-Importen schützen will, ist man auf der anderen Seite auf die Volksrepublik als einer der wichtigsten Absatzmärkte angewiesen. Die europäische Wirtschaft würde in einem Handelskrieg mit China einen enormen Schaden erleiden.
Am Sonntag erscheint der neue chinesische Premierminister Li zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin. Er wir von einem wichtigen Teil der neuen chinesischen Regierung begleitet. Chinas Außenminister Wang Yi wird sich mit dem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) treffen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird den chinesischen Handelsminister Gao Hucheng und Xu Shaoshi, Chef der Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), empfangen. (FF/BHB)
