Es handelt sich bereits um die zweite Entscheidung in dieser Angelegenheit, und wie es scheint, hat die EU-Kommission die Geduld mit Microsoft verloren. Sie verhängte eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro wegen unlauterer Geschäftspraktiken.
Das Versäumnis von Microsoft ist darin begründet, dass der Konzern den Windows 7-Nutzern nur den Internet Explorer für das Surfen im Internet anbietet und nicht verschiedene Browser von der Konkurrenz. So habe Microsoft die Vorstellungsmacht auf dem Markt genutzt und seine Kunden zur Nutzung der eigenen Produkte gezwungen und so die Konkurrenz benachteiligt. Dieses Verhalten habe mindestens von Mai 2011 bis Juli 2012 angedauert.
Betroffen davon waren rund 15 Millionen Windows-Nutzer. Mit diesem Vorgehen habe Microsoft gegen eine Auflage aus einem EU-Kartellverfahren aus dem Jahr 2009 verstoßen, so die Kritik der obersten EU-Wettbewerbshüter. Laut einer Mitteilung äußerte sich Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar, dahingehend, dass Microsoft durch die Nichteinhaltung einen schwerwiegenden Verstoß begangen habe, der Sanktionen nach sich ziehen müsse. Dennoch blieb die Kommission mit ihrer Sanktion weit unter der maximal möglichen Höhe einer Geldstrafe, die bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen kann. Im Fall von Microsoft wären das rund 5,6 Milliarden Euro.
Bereits 2009 hatte es eine Einigung zwischen der EU und dem Software-Konzern gegeben. Damals verpflichtete sich das Unternehmen, um weiteren Bußgeldern aus Brüssel vorzubeugen, den Windows-Nutzer gleich beim Start des Systems Alternativen zum Internet Explorer anzubieten. So wurden die Nutzer im sogenannten „Browser-Choice“-Fenster vor die Wahl gestellt, ob sie den Internet Explorer, Google Chrome, Firefox, Opera oder Apples Safari nutzen wollen.
Die Windows-User hatten ab März 2010 die freie Wahl, welchen Browser sie nutzen wollten. Die Übereinkunft betraf alle bis zu dem Zeitpunkt verkauften PCs mit dem Windows-Betriebssystem und war eigentlich auch für alle Nutzer gültig, die nach dem Stichtag einen Computer mit dem Betriebssystem von Microsoft oder nur das Betriebssystem kaufen würden.
Im Jahr 2011 bot Microsoft einer bestimmten Nutzergruppe aber wieder nur den Internet Explorer ohne jegliche Alternativen an. Das Versäumnis wurde vonseiten Microsofts eingeräumt, jedoch mit einem technischen Fehler begründet.
Im Jahr 2008 hatte die Kommission bereits ein Bußgeld gegen Microsoft wegen überhöhter Lizenzgebühren für technische Informationen in Höhe von knapp 900 Millionen Euro verhängt. Bislang belaufen sich die Zahlungen, die der Software-Konzern aufgrund mehrerer Kartellverfahren leisten musste, auf über 1,6 Milliarden Euro. (NS/BHB)
