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Mietdeckelung: Was ist davon zu halten?

Der Mietmarkt wird zum Wahlkampfthema und beschäftigt die Parteien mit der Frage der Mietdeckelung. Hintergrund dazu sind die rapide steigenden Wohnkosten in deutschen Ballungsgebieten und die zunehmende Verknappung an bezahlbarem Wohnraum.


Mietdeckelung

Nicht alle Parteien sehen in der Mietdeckelung eine Lösung.

Obwohl die Miete in manchen Haushalten bis zu 40 Prozent des verfügbaren Einkommens verschlingt, sind nicht alle politischen Parteien für eine gesetzlich regulierte Mietdeckelung. Die im Rahmen des Wahlkampfs abgegebenen Versprechen der politischen Kräfte werden nach dem 22. September einer weiteren Prüfung unterzogen werden. Die CDU/CSU hat sich nicht deutlich für oder gegen eine Mietdeckelung ausgesprochen, sie hat jedoch das Problem der hohen Mieten erkannt. Ihr zufolge soll durch den verstärkten Bau von Wohnstätten der Wohnungsnot in den Ballungszentren Einhalt geboten werden.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sind die für die Christdemokraten geeigneten Wege dazu. Darüber hinaus soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU der soziale Wohnungsbau verstärkt gefördert werden. Die Partei der freien Demokraten lehnt hingegen jede staatlich verordnete Regulierung des Wohnungsmarkts ab und setzt auf die Kräfte des freien Markts. Dazu gehört neben Sanierungsverboten auch die Mietpreisdeckelung. Stattdessen sollen nach dem Willen der FDP die in den Stadtzentren geplanten Baumaßnahmen eine deutliche Erleichterung erfahren.

Die mehr links stehenden politischen Kräfte sind für die Mietdeckelung.

So ist es für die SPD beispielsweise wichtig, den Mieterhöhungen durch geeignete Maßnahmen Einhalt zu bieten. Sie macht sich für eine Mietdeckelung bei bestehenden Verträgen sowie bei Wiedervermietungen stark. Die Obergrenzen sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten bei höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der SPD die Ländermittel für Wohnungsbau und Sanierung von Wohnraum zweckgebunden werden. Auch die Grünen sprechen sich für eine Mietdeckelung aus, dazu sollen die regelmäßig stattfindenden Erhöhungen der Vergleichsmieten zurückgefahren werden. Des Weiteren sind sie für Änderungen des Baugesetzbuchs, um die Durchsetzung von Mietobergrenzen zu erleichtern.

Die Linke hat das Recht auf Wohnen in ihrem Wahlprogramm verankert und strebt eine dahin gehende Änderung des Grundgesetzes an. Sie ist grundsätzlich für niedrige Mieten und ein Mitspracherecht der Mieter, hat jedoch die Deckelung nicht direkt zum Wahlkampfthema gemacht. Die Piraten sind in ihrem Wahlkampfprogramm eindeutig für die Mietdeckelung, geht es nach ihnen, sollen bei Neuvermietungen die Obergrenzen bei zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen.

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