Gegenüber der F.A.Z. äußerte sich Tilman Brück, Sipri-Direktor, dahingehend, dass die umstrittenen Rüstungsgeschäfte nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten, sondern in die Zuständigkeit des Bundestages übergehen sollten und dort beraten und beschlossen werden. Es gehe bei den Rüstungsexporten um extrem politische und moralische Entscheidungen, die nicht in Geheimtreffen beschlossen werden sollten, sondern öffentlich diskutiert und durch das Parlament entschieden werden sollten, so Brück.
Am vergangenen Montag wurden die Zahlen des Friedensforschungsinstituts veröffentlicht, nach denen Deutschland in den letzten fünf Jahren bis Ende 2012 weltweit den dritten Platz als Waffenexporteur, hinter den USA und Russland, belegt. Immer wieder wurde in den Medien über mögliche Waffenlieferungen von deutschen Herstellern wie Lürssen, Rheinmetall und auch Krauss-Maffei Wegmann an Angola, Saudi-Arabien und Algerien berichtet.
Bei den umstrittenen Waffengeschäften hatte der Bundestag bislang keinerlei Mitspracherecht. Die Rüstungsexporte unterliegen bislang der Genehmigungspflicht durch den Bundessicherheitsrat, einem vertraulichen Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz von Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU). Alles, was diesen Kabinettsausschuss betrifft, ist als geheim eingestuft: Termine, Tagesordnung, Abstimmungsverhalten und auch die Ergebnisse. Dieses Vorgehen wird mit der besonderen Sensibilität im Bereich des Rüstungsgeschäftes begründet. Erst im Nachhinein werden die genehmigten Exporte im Rahmen des jährlichen Rüstungsexportberichtes von der Regierung veröffentlicht.
Bundesregierung bei brisanten Waffengeschäften zu nachgiebig
Nach Tilman Brücks Meinung, kann und muss man über derartige Lieferungen offen diskutieren, es sei für ihn nicht erkennbar, in welcher Form eine Debatte ein Sicherheitsrisiko bedeuten würde. Im Jahr 1966 wurde Sipri von der schwedischen Regierung gegründet und hat sich vorwiegend mit den umfassenden Statistiken im Bereich der globalen Waffengeschäfte einen Namen gemacht. Seit Beginn diesen Jahres steht das Institut unter der Leitung von Tilman Brück.
Ebenfalls wird von dem Institut kritisiert, dass die Bundesregierung gerade bei brisanten Aufträgen aus den Krisenregionen zu nachgiebig geworden sein soll. Dabei scheinen die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Hersteller immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. Um diese Aussage zu untermauern, führte Brück als Beispiel eventuelle Lieferungen an Algerien und Saudi-Arabien an. Für den Sipri-Direktor sind diese Entscheidungen äußerst bedenklich, weil hier nur kurzfristig gedacht worden sei. Für Deutschland sei es gesamtwirtschaftlich gesehen nicht von Vorteil, wenn die Auswirkungen und Risiken der Rüstungsexporte in die Krisengebiete verdrängt werden, da die Folgekosten im humanitären Bereich wie ein Bumerang zurückkommen könnten. Dadurch werden die Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gefährdet.
Innerhalb Europas exportiert kein anderes Land Waffen in dem Umfang wie die Bundesrepublik. Nach den Angaben von Sipri betrug der Weltmarktanteil der deutschen Hersteller in den letzten fünf Jahren rund 7 Prozent. An Abnehmerländer außerhalb von Europa gingen gut zwei Drittel der Waffenlieferungen. Im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum sind die deutschen Waffenlieferungen jedoch um 8 Prozent zurückgegangen. Auslöser dafür waren auslaufende Großaufträge. Von den Friedensforschern aus Schweden wird auf die stetig wachsende Bedeutung des Nahen Ostens für die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik verwiesen. Rund 800 Kampfpanzer des Typen Leopard sowie mehrere hundert Fahrzeuge des Typen Boxer und Dingo will Saudi-Arabien unter anderem von Deutschland kaufen. Alle drei Fahrzeugtypen werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gefertigt.
Darüber hinaus belegen die Zahlen des schwedischen Institutes auch, dass es sich bei dem internationalen Waffenhandel um ein Wachstumsgeschäft handelt. In den vergangenen fünf Jahren stieg das Gesamtvolumen im globalen Handel mit den Rüstungsgütern um 17 Prozent. Aufgrund der Wirtschaftskrise fielen die Waffenimporte der europäischen Länder um ein Fünftel. Doch gerade im asiatischen Raum steigen die Etats des Militärs. Zu den größten Waffenimporteuren weltweit gehören Indien, Pakistan, Südkorea, China und Singapur.
Mittlerweile ist China auf den fünften Platz der Weltrangliste geklettert und damit an Großbritannien vorbei gezogen. Die Exporte Chinas im Zeitraum von 2008 bis 2012 sind im vorherigen Fünfjahresvergleich um 162 Prozent angestiegen. Nach Angaben von Sipri ist der Hauptabnehmer für die chinesischen Rüstungsgüter Pakistan. (DR/BHB)
