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Rückzahlung von Bearbeitungs-gebühren: Täuschen, tarnen, ver....

Banken kassierten über Jahre zu Unrecht Bearbeitungsgebühren von Kreditkunden. Dass der Bundesgerichtshof die Rückzahlung anordnete, interessiert die Institute wenig. Sie verweigern die Erstattung mit der Hoffnung, dass Verbraucher in die Verjährungsfalle laufen, oder retournieren die Beträge unvollständig.


Bearbeitungsgebühren

Unzulässige Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof stellte sich im Oktober auf die Seite der Verbraucher. Die Bundesrichter urteilten über von Banken bei Verbraucherkrediten vereinnahmten Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 bis 2011. Das Urteil fiel zugunsten der geschädigten Kunden aus und forderte von den betroffenen Instituten die vollständige Rückerstattung. Die Entscheidung ermutigte Hunderttausende von Kreditnehmern, sie forderten, oft mithilfe von Verbraucherverbänden, die Banken zur sofortigen Rückzahlung auf. Viele Darlehensnehmer handelten dabei unter Zeitdruck, denn zahlreiche Ansprüche verjährten zum ersten Januar 2015.

Banken ignorieren das BGH-Urteil

Die Verbraucherzentralen mehrerer Bundesländer überprüften in mehr als 200 Stichproben das Rückzahlungsverhalten bei Banken und Sparkassen. Die meisten Banken reagierten zunächst gar nicht, weil sie auf die Verjährung zum Jahreswechsel hofften. Im neuen Jahr änderten die Geldhäuser die Strategie, sie zögern die Erstattung unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsgebühren mit allen verfügbaren Mitteln hinaus. Geprellte Kunden sehen oft nur einen geringen Teil ihrer Gelder wieder. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass ausgerechnet Unternehmen, die von Zinsgewinnen leben, Kunden diese in Form von Nutzungsentschädigungen vorenthalten. 

Banken kennen keine Grenzen mehr

Die meisten Institute erkennen das Urteil des Bundesgerichtshofs einfach nicht an, gewöhnliche Verbraucher hätten mit derartigem Verhalten ein ernstes Problem mit der Justiz. Tausende von Verbrauchern bewusst bei den Bearbeitungsgebühren in die Verjährungsfalle laufen zu lassen, könnte als vorsätzlicher Betrug ausgelegt werden. Vorsatz ist durch die hinhaltenden Schreiben vor Weihnachten 2014 gegeben, darin hatten die Institute neben allgemeinen Floskeln schöne Feiertage gewünscht, ohne auf die wichtige Verjährungsfrist hinzuweisen. 

Banken handeln verabscheuungswürdig

Geldinstitute erwecken gerne den Eindruck, dass bei ihnen alles rechtlich einwandfrei läuft. Doch hinter den Kulissen gehen Dinge vor sich, die Verbraucher auf einem orientalischen Basar vermuten würden. Wenn es um die Einbehaltung von Bearbeitungsgebühren geht, ist ihnen jedes Mittel recht. Kunden werden so lange systematisch genervt, bis sie resignieren und sich mit einem Bruchteil von dem zufriedengeben, was der BGH ihnen zugebilligt hat.


 
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