Höhere Steuern und Gebühren als Auswege aus der Schuldenfalle
Da sich viele Städte und Gemeinden nicht mehr anders zu helfen wissen, planen sie deutliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen. Laut einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durchgeführten "Kommunenstudie", planen 37% der befragten 300 Ortschaften mit mindestens 20.000 Einwohnern, verschiedene Leistungen sogar ganz zu streichen. Dabei geht es hauptsächlich um Ausgaben bei der Straßenbeleuchtung sowie bei der Senioren-und Kita Betreuung. Die Studie belegt eine sich weiter verschärfende Finanzlage der Gemeinden, an der auch derzeit sprudelnde Steuereinnahmen nicht viel ändern. Im vergangenen Jahr war die Hälfte aller deutschen Kommunen mit einem Haushaltsdefizit belastet.
Ohne deutliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren wird im kommenden Jahr ein drastischer Anstieg dieser Zahl auf fast 60% befürchtet. Die finanziellen Probleme betreffen vor allem die schwachen Kommunen, die mit einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung belastet sind, ihre Bürger werden durch höhere Gebühren und Steuern an den Sparanstrengungen beteiligt. Vor allem sollen erhöhte Gebühren für Kindertagesstätten sowie Ganztagsschulen, aber auch höhere Steuern für Hundebesitzer aus der Misere helfen.
Trotz steigender Einnahmen schnallen die Kommunen den Gürtel enger
Gerade die schwachen Städte und Gemeinden suchen immer neue Möglichkeiten, ihre Leistungen auf das gesetzlich vorgegebene Minimum zu reduzieren. Sie planen in Extremfällen auch die gemeinschaftliche Nutzung von Schwimmbädern, Standesämtern und Sportanlagen durch mehrere Gemeinden. Auch von den kommunalen Unternehmen werden deutlichere Anstrengungen zur Beseitigung des Haushaltsdefizits erwartet. Darüber hinaus sollen Gemeinden sich von Beteiligungen, Grundstücken und Immobilien trennen.
Jedoch kommen für viele Gemeinden diese radikalen Sparpläne trotz der geplanten Erhöhung der Steuern und Gebühren zu spät. Für eine zunehmende Anzahl der Kommunen bleiben nur die kommunalen Rettungsschirme der Länder als Ausweg übrig. Eine spürbare Entlastung erhoffen sich die Kommunen vom Bund, der mehr und mehr die kommunalen Aufgaben in den sozialen Bereichen übernehmen will. Da alle geplanten Maßnahmen, inklusive der kommenden Erhöhungen von Steuern und Gebühren, für die Experten nicht ausreichend sind, wird der Ruf nach vom Bund finanzierten Strukturfonds immer lauter.
