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Verstoßen niedrige Zinsen gegen Grundrechte?

Niedrige Zinsen beschädigen das Grundrecht auf Eigentum. Mit diesen Worten kritisierte der Verfassungsrechtler Kirchhof die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die EZB will sich dieser Meinung nicht anschließen, sie sieht sich als Wächterin über die Geldwertstabilität.


niedrige Zinsen

Sind niedrige Zinsen ein Widerspruch zum Recht auf Eigentum?

Die Krisenpolitik der EZB wird von dem ehemaligen Verfassungsrichter vor allem wegen der sich gegen Null bewegenden Leitzinsen scharf kritisiert. Das Kapital jedem Bürger Erträge einbringt, wird seiner Meinung nach durch das Verfassungsrecht versprochen. Weil dieses Versprechen keine Gültigkeit mehr hat, sieht er die Kernidee des Privateigentums abgeschafft. Laut den Ausführungen des Universitätsprofessors exisistiert ein Grundrecht auf renditefähiges Eigentum, der Besitz sowie der Nutzen seien garantiert.

Niedrige Zinsen sind jedoch nur ein Kritikpunkt, zu dem Kirchhof auch andere Vorwürfe bezüglich Rechtsverletzungen während der Eurokrise hinzufügt. Der Vertrag von Maastricht stellt seiner Meinung nach deutlich fest, dass jedes Land der Eurozone selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Doch wurde die Vereinbarung im Laufe der Jahre ausgehöhlt und greift nicht mehr. Der Versuch des Organisierens von Währungsstabilität scheitert seiner Meinung nach an der herrschenden Rechtsinstabilität. Da das Vertrauensfundament längst zerstört sei, fordert er geltendes Recht, welches sich anwenden lässt. Die deutsche Öffentlichkeit hält die Vergemeinschaftung von Schulden schon länger für einen eklatanten Rechtsbruch, niedrige Zinsen hingegen sind ein relativ neuer Kritikpunkt. Die EZB und die Bundesbank haben sich zu den Vorwürfen Kirchhofs bislang nicht geäußert.

Die Zentralbank hat für niedrige Zinsen stichhaltige Argumente

Die Thesen des ehemaligen Verfassungsrichters trafen daher in Kreisen der EZB auf Verwunderung und wenig Verständnis. Die Währungshüter haben ihrer Auffassung nach den Auftrag, für stabilen Geldwert zu sorgen. Niedrige Zinsen sind für sie nur eines von vielen Werkzeugen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Notenbank konzentriert sich auf das Ziel, die Inflation in der Eurozone auf zwei Prozent zu bringen und dort zu halten.

Niedrige Zinsen sind eine Reaktion auf die zu geringe Inflation und die schwache Konjunktur des Euroraums. Der Argumentation folgen angesehene Ökonomen aus ganz Europa, doch zeigen sie auch Verständnis für die aktuellen Sorgen der Sparer. Der Chef der Bundesbank verwies jedoch darauf, dass es nicht Aufgabe der Währungshüter sein könne, reale Renditen auf Kapitalanlagen zu garantieren.

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