Die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen müssen mit harten Einschnitten rechnen
Mit einiger Überraschung reagierten die Koalitionspartner FDP auf den Vorschlag der Strompreissicherung von Bundesumweltminister Altmaier (CDU). Die Umlage, die von allen Stromverbrauchern für die Förderung von Ökostrom geleistet werden soll, soll gesetzlich begrenzt werden. Auch für das kommende Jahr soll die Umlage, die auf dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beruht, auf dem Rekordniveau von 5,28 Cent / kWh eingefroren werden. Für die kommenden Jahre ist ein Zuwachs der Umlage von bestenfalls 2,5 Prozent geplant.
Zunächst überrascht war auch Wirtschaftsminister Rösler (FDP), als er am Vormittag von diesem Vorhaben erfuhr. Doch bereits am Nachmittag lobte der den Vorstoß von Bundesumweltminister Altmaier als einen Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Doch ganz ohne einen kleinen Seitenhieb ging es dann auch bei Rösler nicht. Es würde nicht ausreichen, lediglich an ein paar Stellschrauben zu drehen, denn es müsse auch über die Anlagen gesprochen werden, die gar nicht am Netz sind, jedoch 90 Prozent der Vergütungen einstreichen.
Rösler setzt sich seit Monaten dafür ein, dass die Energie für Menschen und Unternehmen noch bezahlbar bleibt. Aus diesem Grund empfindet er es als positiv, dass das Umweltministerium Einsicht zeige und den Eindruck erwecke, noch in dieser Legislaturperiode Änderungen vorzunehmen.
Eine breite Debatte bezüglich der Kosten für die Ökostromförderung löste der Anstieg der Umlage um 50 Prozent aus. Ein massiver Fehler im EEG sei es, dass keinerlei Obergrenzen im Bereich der Kosten und Belastungen festgelegt worden.
Eine Ablehnung der Vorschläge folgte umgehend von der Opposition. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hält sie für „Schnellschüsse“, mit denen nicht das geleistet werden kann, was benötigt wird. Der Grünen-Vorsitzende Trittin ist der Meinung, Altmaier würde an den Grundfesten des EEGs rütteln und so die mehr als 400.000 Arbeitnehmer der Branche verunsichern.
Sowohl die Unionfraktion als auch der Bundesverband der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW) sprachen sich für das Vorhaben aus. Ablehnung kam auch von der Branche für erneuerbare Energien.
Zusätzliche Kosten durch Fördermechanik
In Abhängigkeit der Entwicklung des Börsenstrompreises könnten bis zum Herbst weiter Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro entstehen, so Altmaier gegenüber der F.A. Z. Der Grund liegt in der Fördermechanik, denn der eingespeiste Strom wird an der Börse gehandelt. Unter anderem wegen der massiven Ökostromeinspeisung sinken die Preise an der Börse und somit der Verkaufserlös. Im Gegenzug steigt aber die Umlage, die von den Verbrauchern zu leisten ist.
Hier regt Altmaier Einschnitte in einer Höhe von mindestens 1,3 Milliarden Euro bei der Förderung an. Boni sollen gestrichen werden, Windräder und Solardächer sollten erst einige Monate nach der Inbetriebnahme Förderungen erhalten und auch Ausnahmen bei der Ökostromumlage für die Industrie sollen zurückgeführt werden. Rund 500 Millionen Euro sollen so zusammenkommen. Darüber hinaus sollen sich auch die Betreiber an den Kosten des EEG beteiligen, was bislang nicht der Fall war, sofern es sich bei dem verbrauchten Storm um selbst produzierten handelte. Durch eine geringe und vertretbare Vergütungsverkürzung bei bestehenden Anlagen sollen weitere 300 Millionen Euro eingespart werden, vorausgesetzt dieses Vorhaben ist rechtlich realisierbar.
Die „Stromkostenbremse“ wird die nötigen, grundlegenden Reformen des EEG nicht ersetzen, sie sei aber eine unentbehrliche Voraussetzung, damit die notwenige Reform in den folgenden Monaten in Ruhe ausgearbeitet werden kann, so Altmaier.
Dieses Vorhaben zielt auf den, durch die EEG-Förderung entstehenden Kostenanstieg ab, der aktuell bei 18 Prozent vom Haushaltsstrompreis beträgt und von den Verbrauchern zu zahlen ist. Der Strompreis, den die privaten Haushalte bestreiten müssen, setzt sich aus vielen verschiedenen Komponenten zusammen, unter anderem auch aus der Haftung für Netzanschlüsse von Windparks. Alleine die Anschlüsse in der Deutschen Bucht könnten in diesem Jahr mit Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro auf den Strompreis umgelegt werden. Dieser Bereich war gemeint, als Altmaier anregte, auch für den Bereich der Netzentgelte eine ähnliche Lösung wie die „Stromkostenbremse“ zu finden. Die Verantwortung für diesen Bereich liegt bei Wirtschaftsminister Rösler. (DR/BHB)
