Im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin hat Notenbank-Chef Asmussen noch einmal deutlich gemacht, dass man seiner Meinung nach keine Veränderungen an dem Stabilitätspakt vornehmen sollte. Bestimmte Bereiche bei den Investitionen aus der Berechnung des Defizits zu nehmen sei der falsche Weg, so Asmussen. Die Finanzierung eines Defizits müsse über den Kapitalmarkt erfolgen.
Im Vorfeld war ein Bericht im „Handelsblatt“ veröffentlich worden, in dem es hieß, die EU-Kommssion plane eine Lockerung der Schuldenregeln. Öffentliche Investitionen sollen zukünftig zum Teil auf die Staatsdefizite angerechnet werden. Das „Handelsblatt“ berief sich bei den Angaben in dem Bericht auf Informationen aus Regierungskreisen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um eine Kofinanzierung der EU-Strukturfondsprogramme. Einen Teil der Kosten müssen die Staaten bei der Förderung durch die EU selbst tragen. Wie vom „Handelsblatt“ berichtet, scheint die EU-Kommission zu planen, dass der Eigenanteil der Staaten auf das Defizit angerechnet werden soll. Ein Sprecher der Kommission teilte auf die Nachfrage durch SPIEGEL ONLINE mit, dass die Pläne sich aktuell noch in der Abstimmung befinden würden. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass noch in dieser Woche eine Annahme erfolgen würde. Im Grundsatz würde es jedoch nicht um eine Lockerung der Haushaltsziele gehen.
Vonseiten der Bundesregierung soll das Vorhaben abgelehnt worden sein, so das „Handelsblatt“. Auch wenn man keine extremen Auswirkungen durch eine Anrechnung der Kofinanzierung erwarte, befürchte man doch, es könne sich bei dem Vorhaben um ein Eigentor handeln. Es müsse damit gerechnet werden, dass Forderungen gestellt werden, auch andere öffentliche Staatsausgaben anzurechnen, wie unter anderem das Wachstumsprogramm. Die deutsche Regierung sei in dieser Frage jedoch isoliert. Das Finanzministerium hat sich bislang auf eine Anfrage noch nicht geäußert.
Gegen das Vorhaben der EU-Kommission sprach sich am Montag auch das FDP-Präsidium aus. Für die FDP würde weder ein Abweichen noch ein Aufweichen der bestehenden Regeln infrage kommen. Der Versuch einer Einführung der Investitionsklausel würde aus diesem Grund von der FDP abgelehnt. Rainer Brüderle, Fraktionschef, beantwortete die Frage, ob die Bundesregierung in diesem Punkt isoliert sei, dass er dazu raten würde, derartigen Neigungen von Beginn an zu widerstehen. Das Vorhaben dürfte nicht umgesetzt werden. (FR/BHB)
