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Reformmüdigkeit der Bundesregierung könnte gefährlich werden.

Zu einem großen Teil ist die „Agenda 2010“ für die aktuell gute wirtschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich. Um diesen Erfolg auch in Zukunft zu sichern, tut die aktuelle Regierung viel zu wenig.


Reformmüdigkeit der Bundesregierung könnte gefährlich werden.

Noch vor gut zehn Jahren krankte die deutsche Wirtschaft. Heute dient die Bundesrepublik anderen Ländern als leuchtendes Beispiel für Wirtschaftsstärke. Diesen Umstand verdankt Deutschland zu einem großen Teil der „Agenda 2010“, auch wenn nicht alle Maßnahmen der damaligen Reform erfolgreich waren. Viele Zeitarbeits-Firmen oder auch Personalleasing-Agenturen segneten das Zeitliche. Die Leiharbeiter konnten den Sprung in ein festes Arbeitsverhältnis häufig nicht schaffen und so wurden reguläre Arbeitsplätze durch die Leiharbeiter verdrängt.

Die Erfolge lassen sich nicht nur an der gesunkenen Arbeitslosenzahl ablesen. Gerade bei den Langzeitarbeitslosen wurde ein Durchbruch erreicht und die heutige Bundesagentur für Arbeit tritt als ein modernes Dienstleitungsunternehmen auf. 

Schwarz-Gelb ohne nennenswerte wirtschaftliche Etappenziele

Doch auch die Aushandlungen der neuen Beschäftigungsreformen durch die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben ihren Teil zu der positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Oder auch der Mittelstand, durch den neue Märkte früher als von anderen entdeckt wurden.

Die derzeitige Bundesregierung dagegen kann nicht von sich behaupten, ihren Teil zum Erfolg beigetragen zu haben. Von 2005 bis 2009 wurde von der großen Koalition zu- mindestens mit der Rente mit 67 eine Großbaustelle bearbeitet. Wirtschaftspolitische Ereignisse vonseiten Schwarz-Gelb sucht man dagegen vergeblich.

Wohin stoisches Nichtstun einer Regierung führen kann, eröffnet ein Blick auf einige Nachbarländer. Probleme, die in den guten Zeiten nicht angegangen wurden, sorgen nun für schmerzhafte Reformen innerhalb einer Krise. (FF/BHB)


 
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