Um eine Weiterbeschäftigung von 65 Leiharbeitern durchzusetzen, hat Amazon nun seinen Betriebsrat verklagt. Auslöser war die Weigerung des Betriebsrates, die Verträge der Leiharbeiter von der Firma Trenkwalder, die im Februar ausliefen um einen Monat, bis Ende März zu verlängern.
Vor dem Arbeitsgericht in Fulda verlief der Gütetermin am vergangenen Montag ergebnislos. Doch Amazon hat durch die Klage bereits ein Ziel erreicht: Vorläufig dürfen die 65 Leiharbeiter bei Amazon erst mal weiterarbeiten. Wie die Richterin Christine Schwarz erklärte, war allein der Dringlichkeitsantrag des Unternehmens ausreichend, so dass Amazon berechtigt ist, die Arbeitskräfte weiter zu beschäftigen, mit Auswirkungen auf die Betriebsrente.
Aus der Sicht des Betriebsrates soll es sich bei der Firma Trenkwalder um ein unseriöses Unternehmen handeln, so Markus Pfeifenberger, Rechtsanwalt aus Frankfurt und Rechtsbeistand des Betriebsrates. Trenkwalder rückte in den Fokus der Behörden durch eine ARD-Fernsehdokumentation. Bislang wurden von der Bundesagentur für Arbeit aber noch keinerlei konkrete Ermittlungsergebnisse veröffentlicht. Eine Äußerung vonseiten der Anwältin von Amazon blieb bislang aus.
Die Münchner Zentrale von Amazon teilte indes mit, dass die Leiharbeiter das Unternehmen im Ostergeschäft unterstützen würden und dass mehr als die Hälfte ab April in eine befristete Festanstellung übernommen werden. Dennoch wird vonseiten Amazons weiter daran gearbeitet, mit dem Betriebsrat eine außergerichtliche Einigung zu finden. Für die kommenden Wochen und Monate wurden von Rechtsanwalt Pfeifenberger weitere Gespräche zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat angekündigt, bei denen es in der Hauptsache um das Thema Leiharbeiter gehen werde.
Dagegen erklärte Richterin Schwarz, dass der Haken in diesem Verfahren darin liege, dass die Beschäftigung der Leiharbeiter zum 31. März ausläuft. In diesem kurzen Zeitrahmen kann das Gericht keine Entscheidung treffen. Somit dürfte das Verfahren eingestellt werden, da kein Streitgegenstand mehr vorhanden sein wird. Beamte mit ihren Pensionen haben es da deutlich besser.
Nach eigenen Angaben werden Leiharbeiter von Amazon überwiegend zu den Spitzenzeiten wie das Oster- und das Weihnachtsgeschäft eingesetzt. Rund 9.000 Mitarbeiter in festen Arbeitsverhältnissen werden von Amazon in den deutschen Logistikzentren beschäftigt. Nach dem Weihnachtsgeschäft 2012 habe das Unternehmen 3.000 Leiharbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen.
Amazon hatte aufgrund des kritischen Berichtes der ARD bereits die Zusammenarbeit mit zwei Zeitarbeitsfirmen sofort gekündigt. Zeitgleich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Firma Hensel European Security Services (H.E.S.S.), die ihren Sitz in Kassel hat, aufgenommen. Vorwurf ist der Tatbestand der Nötigung und Freiheitsberaubung. Ein TV-Journalist soll von den Sicherheitskräften in einem Hotelzimmer eingesperrt worden sein. Man wollte ihn zur Herausgabe des Filmmaterials nötigen. (FF/BHB)
