Vonseiten der Schweizer Bundesanwaltschaft wurde Anklage gegen einen deutschen IT-Experten aufgrund von Wirtschaftsspionage erhoben. Als Mitarbeiter der Bank Julius Bär in Zürich soll Lutz O. im Jahr 2011 rund 2.700 Datensätze deutscher Kunden aus dem Banksystem gestohlen und den Behörden in Nordrhein-Westfalen für Steuern verkauft haben.
Jetzt muss sich Lutz O. vor dem obersten Schweizer Strafgericht mit Sitz in Bellinzona verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll der deutsche Staatsbürger geständig sein.
Schuldenerlass statt Barzahlung
Rund 1,1 Millionen Euro soll der Beschuldigte für die Daten-CD aus der deutschen Staatskasse laut Anklage erhalten haben. Tatsächlich sollen aber nur 200.000 Euro bar ausgezahlt worden sein, weil Lutz O. selber hohe Steuerschulden bei den deutschen Steuerbehörden gehabt haben soll. So die Angaben eines Berichtes der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Während seiner Arbeitszeit soll Lutz O. die Datensätze kopiert haben.
Ungewöhnlich wird der Fall durch die Tatsache, dass der Mittelsmann, durch den O. zu dem Datendiebstahl angeregt wurde und der auch die Abwicklung organisiert haben soll, nach Angaben der Anklage ein deutscher Steuerfahnder im Ruhestand sein soll. In der Schweiz werde er noch per Haftbefehl gesucht. Im Februar 2011 übergab Lutz O. dem Mittelmanns bei einem Treffen in Berlin die Daten-CD. Die Oberfinanzdirektion Münster leitete aufgrund der Daten gegen diverse Steuersünder Verfahren ein.
Steuern: Anstieg der Selbstanzeigen
Der Ankauf der Daten-CDs ist in Deutschland sowohl juristisch als auch politisch umstritten und löste unter anderem auch Auseinandersetzungen mit der Schweiz aus. Durch die aus dem Ankauf resultierenden Anzeigen und auch Selbstanzeigen verzeichneten verschiedene Bundesländer Einnahmen, die zum Teil im dreistelligen Millionenbereich bei Steuern lagen.
Besonders drastisch stieg die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen. Im Vorjahresvergleich hat sich die Anzahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mehr als vervierfacht. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat schon mehrfach CDs mit Steuerdaten angekauft. (FF/BHB)
